Jahresbericht der ER-Fraktion

Fraktionsbericht 2019

Im 2. Jahr der Legislatur 2018/2021 hat sich der Einwohnerrat in 5 Sitzungen mit den folgenden Geschäften befasst:

18 Einbürgerungen, 21 Geschäfte wovon 9 Kreditbewilligungen und 12 Parlamentarische Vorstösse

Nachfolgend einige Erläuterungen zu den wichtigsten Geschäften:

Gleich in der ersten Sitzung vom März 2019 hatte der Einwohnerrat mit der Ortsplanung und dem Bauzonen- und Kulturlandplan über ein gewichtiges Geschäft zu befinden. Im Grossen und Ganzen lief die Debatte in unserem Sinne, obwohl wir es begrüsst hätten, bereits in dieser Vorlage das Thema ‘Mehrwertabgabe bei Planungsvorteilen’ zu diskutieren. Das von uns unterstützte Behördenreferendum kam im Rat nicht zustande. Mit einer erfolgreichen Unterschriftensammlung hat die Bevölkerung von Zofingen dann eine Volksabstimmung obligatorisch gemacht.  Die Bevölkerung hat in der Referendumsabstimmung der Vorlage mit 52.1 % knapp zugestimmt, wogegen Rekurs erhoben wurde. Der abschlägige Bescheid des Regierungsrates gegen den Rekurs wurde weitergezogen und liegt aktuell vor dem kantonalen Verwaltungsgericht?

Des Weiteren hatte der Einwohnerrat 2 Kreditbewilligungen zum neuen Oberstufenzentrum zu behandeln. Dies ist das grösste Projekt, welches die Stadt Zofingen in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Ein weiteres Mal hat der Einwohnerrat mit Hilfe der SP ein unrealistisches Strassenbauprojekt an den Stadtrat zurückgewiesen, da der Aufwand in keinem Rahmen zum Umfang des Projektes stand.

An unserer Klausur zu Beginn der Legislatur hat die Fraktion beschlossen, schwerpunktmässig in der Energie-, der Sozial- sowie der Bodenpolitik Zeichen setzen zu wollen, und sich für eine gesunde Altstadtentwicklung einzusetzen. Bei der Energiepolitik haben wir eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, das Energielabel ‘Gold’ anzustreben. Damit konnten wir den Stadtrat für eine ökologischere Energieentwicklung sensibilisieren. Bei der Sozialpolitik haben wir das Projekt ‘KISS Nachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften’ erfolgreich auf den Weg gebracht. Bei der Altstadtentwicklung sind wir im Verein ‘Quartierverein Altstadt’ aktiv vertreten. Die Bodenpolitik wollen wir v.a. im Quartier untere Vorstadt aktiv mitgestalten und setzen uns für die Abgabe des Landes im Baurecht ein. Gerne möchten wir erreichen, dass eine Wohnbaugenossenschaft dieses Areal überbauen kann. (Liliane Hofer)