Medienmitteilung SP-Fraktion

Zofingen, 16. November 2021

mwa. Die stadträtlichen Vorlagen führten in der SP zu keinen grossen Diskussionen. Sie wird sämtlichen Anträgen praktisch einstimmig zustimmen und in der Budgetdebatte einzelne Anträge stellen.

Bei der Motion zur Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft besteht erhöhter Diskussionsbedarf. Unbestritten ist in der SP, dass in der Führung des Eigenwirtschaftsbetriebs Seniorenzentrum Handlungsbedarf besteht. Die Anforderungen an die strategische Führungsebene, in einem immer anspruchsvolleren Marktumfeld, werden zunehmend höher und komplexer. Soweit besteht Einigkeit mit den Motionärinnen und Motionären.

Die SP stellt sich nicht a priori gegen eine Rechtsformänderung des Seniorenzentrums. Dafür braucht es aber unbedingt Entscheidungsgrundlagen und Antworten auf diverse Fragen. Soll das Seniorenzentrum in eine gewinnorientierte oder gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt werden? Sind andere Rechtsformen wie eine Genossenschaft oder Stiftung zielführender? Sollen die Alterswohnungen im Rosenberg miteingeschlossen werden? Werden die Immobilien bei einer Rechtsformänderung übertragen oder sollen sie vermietet werden? Was geschieht mit den Grundstücken – sollen diese überführt oder im Baurecht abgegeben werden? Zu solchen Grundsatzentscheiden gibt der Motionstext mit keiner Silbe Auskunft. Aussagen zu einer künftigen Pflege- und Betreuungsqualität fehlen, künftige Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden oder Pensionskassenlösungen sind nicht einmal skizziert.

Mit der Überweisung einer solchen Motion würde der Stadtrat in ein zu enges Korsett gezwängt, und müsste die Gründung einer Aktiengesellschaft übers Knie brechen. Dies wäre aus Sicht der SP ein Schnellschuss und überhaupt nicht zu verantworten. Sollte die Motion als Postulat überwiesen werden, empfiehlt die SP dem Stadtrat, dem Einwohnerrat über die Vor- und Nachteile einer verwaltungsinternen sowie externen Variante (z.B. gemeinnützige Aktiengesellschaft, Stiftung) Bericht zu erstatten.