CORONA-Fraktionssitzung

Erstmals in der 51-jährigen Geschichte des Einwohnerrates Zofingen wird eine Einwohnerratsitzung nicht im Sitzen verbracht, sondern die Geschäfte sollen auf dem Korrespondenzweg entschieden werden. Null Diskussion, däubelen oder nicken, das ist CORONA.

Gemäss Vorgaben des Bundesrates dürfen Sitzungen nur unter strengen Vorschriften, 2 Meter-Abstandhalten, wenn immer möglich Home-Office usw.,durchgeführt werden.

So hat auch die SP-Einwohnerrats-Fraktion ihre Sitzung der aktuellen Bedrohungslage angepasst und ihren Mitgliedern freigestellt, ob Präsenz oder Home-Office, beides war möglich. dank moderner Videotechnik.

Die Sitzung war effizient und ermöglichte eine differenzierte Auseindersetzung mit den Geschäften. Aber dass die Diskussion im Plenum fehlen soll, damit tun sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schwer, denn sie wollen doch eigentlich 'parlare e non scivere'.


Bericht aus der Fraktion, gemäss ZT 9.5.2020

Teilweise Unterstützung für Rückweisungsanträge der FGPK

 

Die SP hat ihre Fraktionssitzung erstmals per Videokonferenz durchgeführt. Obwohl die Fraktion alle Geschäfte in der Sache guthiess, unterstützt sie teilweise die Rückweisungsanträge der FGPK.

 

Grund: Zu den meisten Vorlagen besteht Diskussionsbedarf, der eine briefliche Stimmabgabe nicht zulässt. Die SP sagt Ja zu den Einbürgerungen. Ebenfalls befürwortet sie einstimmig die Stellenaufstockung der Schulsozialarbeit. Es ist unbestritten, dass steigende Schülerzahlen zusätzlicher Ressourcen bedürfen. Ausserdem sollen damit alle Schulhäuser in Zofingen die gleiche Unterstützung erhalten. Mit der neuen Lösung fährt die Stadt Zofingen günstiger als bisher. Die Kosten für die Blockzeiten übernimmt neu der Kanton, ein Teil dieser Mittel kommt der Schulsozialarbeit zugute.

 

Den vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen für die Abwasserinfrastruktur stimmt die SP zu. Eine Regenmessstation ist ein effizientes und günstiges Mittel, ein Hochwasser frühzeitig zu erkennen. Ebenso sind Versickerungsanlagen für die Altstadtbrunnen nachhaltig, um Bäume zu bewässern. Die Bäume vor dem Kirchengemeindehaus sind am meisten durch Trockenheit gefährdet. Die SP fordert, die Versickerungsanlage zuerst im dortigen Brunnen einzubauen, und weist das Geschäft vorerst zurück.

 

Baugebühren müssen kostendeckend sein, was heute nicht zutrifft. Die SP unterstützt deshalb eine Anhebung der Gebühren bei kleineren Baugesuchen auf 500 Franken. Ebenfalls will sie Konzessionsgebühren für Gassenbestuhlungen verschriftlichen. Einige der Fraktion weisen die Vorlage zurück, weil sie dies in einem separaten Altstadt-Reglement festhalten möchten.

 

Die SP-Fraktion begrüsst die ablehnende Antwort des Stadtrats zum Postulat der dynamischen Mitte, das Seniorenzentrum (Brunnenhof und Tanner) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Selbst wenn die Stadt alleinige Aktionärin bliebe, würde dies nicht zu Verbesserungen, sondern lediglich zu Mehrkosten führen. Zudem würde das Seniorenzentrum dadurch der politischen Kontrolle entzogen. (ola)