Medienmitteilung zu GV-Verschiebung

Heute hat der Vorstand entschieden, die Generalversammlung 2020 nicht wie geplant am 27. März 2020 sondern erst am 25. August 2020 durchzuführen. Diese Verschiebung wurde notwendig da der Bundesrat wegen dem Corona-Virus den nationalen Notstand ausgerufen hat.

Die verordnete Politpause beeinflusst leider die Entscheidungsfindung einiger wichtiger Geschäfte. So zum Beispiel die Kündigungsinitiative der SVP, das Jagdgesetz, und im Aargau die Abschaffung der Schulpflegen im Aargau. Lokal gibt es zudem Terminstress.

 

Medienmitteilung

 

SP Zofingen-Uerkheim-Brittnau verschiebt ihre Generalversammlung

 

Die Verschiebung der Generalversammlung 2020 überrasche die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Zofingen-Uerkheim-Brittnau nicht, lässt der Vorstand verlauten. Die ausserordentliche Situation mit dem Begriff «Lockdown» verlange ausserordentliche politische Massnahmen. Das angeordnete Versammlungsverbot verursache jedoch ein grosses Vakuum in der politischen Meinungsbildung. Auf lokaler Ebene wirke sich dies vor allem auf die bevorstehende Frage nach der Organisationsform des Stadtrates Zofingen aus. Der Vorstand der SP ist dezidiert der Meinung, dass der Stadtrat seine Aufgaben zur Frage, ob in Zukunft fünf oder sieben Exekutivmitglieder den Stadtrat bilden würden, noch nicht gemacht habe. Es könne nicht sein, dass sich der Stadtrat nach einer sehr rudimentären Umfrage bei den Einwohnerratsparteien, die – überspitzt formuliert – drei Fragen im Multiple-choice-Verfahren enthielt, eine abschliessende Meinung bilden könne. Jedenfalls sei aus der Vorlage nur ersichtlich, dass sich der Stadtrat für das Modell mit fünf Stadtratsmitgliedern entschieden habe. Die geäusserten Bedenken zur Verkleinerung des Gremiums, nicht nur diejenigen der SP, seien offenbar nicht gehört worden. Die SP sorge sich auch um den Terminplan, denn wenn die geplante Änderung eine Volksabstimmung zur Gemeindeordnungsänderung brauche, könnten die Stadtratsnominationen nicht rechtzeitig vorgenommen werden. Denn die Anzahl der Sitze im Stadtgremium müsste vor der Nomination verbindlich geklärt sein.

 

Zu einer Verschärfung des Problems trage auch der spezielle Zofinger Terminplan bei, weil in Zofingen die Mitglieder des Stadtrats nicht wie sonst überall im Herbst, sondern bereits vor den Sommerferien gewählt würden.

 

Die SP sei der Meinung, dass dieses Geschäft fundiert vorbereitet und somit erst für die nächste Amtsperiode vorgesehen werden könne.

 

Parteiintern vertagt werden müsse aufgrund der verschobenen Generalversammlung auch die Statutenänderung der Sektion, die durch den organisatorischen Zusammenschluss der SP Zofingen-Uerkheim-Brittnau mit der der SP Vordemwald Anpassungen in einzelnen Punkten verlange. Die Mitglieder aus Vordemwald seien in der Sektion aber auch unter den aktuellen Statuten herzlich willkommen.

 

 

 

Martin Fischer