Der Zofinger Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2019 folgende Entscheide gefällt:
- Vier Personen wurden eingebürgert.
- Der Einwohnerrat beschloss nach intensiver Diskussion die Teiländerung des Bauzonenplans wie auch die Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung. Die SP-Fraktion lehnte das Geschäft mehrheitlich (wenn auch nicht einstimmig) ab. Zwar unterstützt sie das Ziel, dank verdichtetem Bauen die Zersiedlung zu stoppen und Kulturland zu schonen, vorbehaltlos. Gleichzeitig vermisste sie in der Vorlage aber verbindliche Regelungen zur Abschöpfung von Planungsgewinnen durch Umzonungen, Aussagen dazu, wie die Infrastruktur (z.B. Schulraum, Verkehr) ans potenzielle Bevölkerungswachstum angepasst werden soll und konkrete Zielvorgaben für die einzelnen Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht.
- Für die Kapazitätserhöhung der Mischwasserleitung in der Mühlethalstrasse bewilligte der Einwohnerrat einen Bruttokredit von CHF 630'000. Die SP-Fraktion unterstützte die Vorlage einstimmig.
- Er stimmte der Ausdolung des Riedtalbachs auf den Parzellen 1641 und 1880 und den zugehörigen Renaturierungsmassnahmen zu (Bruttokredit von CHF 431'000). Die SP-Fraktion unterstützte die Vorlage einstimmig.
- Neues Oberstufenzentrum Rebberg: Der Einwohnerrat nahm von den Änderungen des Raumprogramms (inkl. zusätzliche Turnhalle) Kenntnis. Er stockt den bereits bewilligten Kredit von CHF 450'000 für den Studienauftrag Ersatzneubau SeReal um einen Zusatzkredit von CHF 190'000 auf. Die SP-Fraktion unterstützte die Vorlage einstimmig.
- Der Einwohnerrat genehmigt für die Führung der regionalen Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich (40 %) und die regionale Fachstelle Integrationsförderung (85 %) die personellen Ressourcen. Die SP-Fraktion unterstützte die Vorlage einstimmig.
- Die Erheblichkeitserklärung der Motion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betreffend Sichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm wurde abgelehnt. Die SP-Fraktion unterstützte dies, da Sie die Variante der Dokumentation der Ausgrabung, welche der Stadtrat nun in Eigenregie beschliessen kann, ebenfalls für die sinnvollste hielt.
- Die Motion von Irma Jordi (CVP) betreffend neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-Plus wurde als erheblich erklärt, aber nicht abgeschrieben. Die SP-Fraktion war ebenfalls gegen die Abschreibung, um so den Stadtrat zu zwingen, bezüglich des Newsletters für die ältere Generation – und insbesondere bezüglich dessen unzumutbarer Kosten (!) – nochmals über die Bücher zu gehen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Stadtrat durch die bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat dazu gezwungen wurde, diesen Newsletter zum «kostendeckenden» Preis von 250 SFr. pro Jahr (!) anzubieten. Diese war es nämlich gewesen, welche der Stadt in einem unüberlegten Schnellschuss während einer Budgetdebatte das Budget für amtliche Publikationen massiv zusammengestrichen hatte.
Kommentar schreiben