Referendum zur BNO, klare Position!

Kommt revidierte Bau- und Nutzungsordnung vors Volk?

An der heutigen Einwohnerratssitzung kommt eine Volksabstimmung über die revidierte BNO aufs Tapet.

An der heutigen Sitzung – die übrigens öffentlich ist – debattiert der Einwohnerrat Zofingen, ab 18 Uhr im Stadtsaal, über die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Diese sieht unter anderem in bestimmten Zonen höhere Bauten vor. Das Vorhaben sei «wegweisend für die Entwicklung von Zofingen in den nächsten 20 Jahren», sagt Einwohnerrat und SPPräsident Michael Wacker. «Um demokratisch legitimiert zu sein, darf ein solcher Entscheid nicht alleine durch den Einwohnerrat gefällt werden.» Die BNO habe grossen Einfluss auf die zukünftige Einwohnerzahl der Stadt. «Die Bevölkerung muss über das Wachstum und die Entwicklung von Zofingen mitentscheiden dürfen.»


Referendum geplant
Wacker will deshalb zusammen mit Miriam Ruf-Eppler von der Dynamischen Mitte (DYM) das Referendum lancieren. Stimmt der Einwohnerrat zu, werden die Stimmberechtigten von Zofingen an der Urne über die BNO befinden. Für Wacker sprechen einige Punkte für eine Ablehnung der Vorlage «im jetzigen Moment», wie er sagt. «Eine Abstimmung von Siedlung und Verkehr, wie das Raumplanungsgesetz das vorsieht, fehlt in der aktuellen Vorlage fast gänzlich.» Die Überarbeitung des Inventars der kommunalen Schutzobjekte sei bei der Totalrevision 2012 in Aussicht gestellt worden. «In einigen Arealen, die neu der Gestaltungsplanpflicht unterstellt werden sollen, befinden sich solche Objekte», so Wacker. Die Zielvorgaben bei Gestaltungsplänen seien aber äusserst rudimentär formuliert, kritisiert er.

(Zofinger Tagblatt 18.3.2019 Philippe Pfister Zofingen)