Jahresbericht 2004

Liebe Parteimitglieder

Nach der durchzogenen Bilanz der Nationalratswahlen im Oktober 2003 und der Ernüchterung vom 10. Dezember 2003 mit der Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat war für die Sozialdemokratische Partei klar: 2004 müssen die wichtigsten Abstimmungsvorlagen gewonnen werden. Und tatsächlich ist es gelungen, am 8. Februar 2004 den "Avanti-Bschiss" und die ungerechte Revision des Mietrechts sowie am 16. Mai 2004 die 11. AHV-Revision und die unsoziale Revision des Steuerrechts an den Absender zurück zu senden. Am 26. September 2004 haben wir mit der Zustimmung zur "Mutterschaftsversicherung" bewiesen, dass wir nicht nur verhindern, sondern auch bewirken können.

Klar mussten wir auch einige Dämpfer hinnehmen, wie etwa die Annahme der Verwahrungsinitiative im Februar, die Ablehnung der Einbürgerungsvorlagen im September oder die Annahme des NFA sowie die Nichtwahl Barbara Roths bei den Regierungsratswahlen im November. Insgesamt aber darf sich die Bilanz 2004 sehen lassen. Dazu kommt, dass in verschiedenen kantonalen oder städtischen Wahlen die SP und die Grünen an Wählerstärke zulegen konnten. Dies machte uns Mut für die Grossratswahlen Ende Februar 2005, und wir hoffen, dass die neue Zusammensetzung des Parlaments eine etwas bessere Politik ermöglicht. Die erdrückende bürgerliche Mehrheit der auslaufenden Amtsperiode hat nach unserer Wahrnehmung wahrlich wenig Konstruktives bewirkt.

Noch unmittelbarer betreffen uns die kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom Herbst 2005. Am 25. September 2005 gilt es für Zofingen, den Stadtrat, die verkleinerte Schulpflege und die Steuerkommission wieder zu besetzen; auf den 6. November 2005 sind die Einwohnerratswahlen angesetzt. Auch in Uerkheim stehen die Behörden- und Kommissionswahlen an. Wir alle sind gefordert, damit im Wigger- und Uerkental die sozialdemokratische Bewegung weiterhin Akzente setzen kann.

Stichwort Uerkental: Bereits fünf Jahre ist es her, seit die Sektionen Zofingen und Uerkheim beschlossen haben, künftig gemeinsam zu gehen. Die Fusion der beiden Ortsparteien ist recht gut geglückt, was nicht zuletzt die tatkräftige Mitarbeit zweier Uerkner Genossen im Vorstand und der traditionelle Chlaushock in der Uerkner Waldhütte beweisen. Nun wollen wir die Integration mit der rechtlichen Umsetzung in Form von neuen Statuten für die Sektion Zofingen-Uerkheim besiegeln. Die Verabschiedung der neuen Statuten ist für die Generalversammlung im März 2005 geplant.

Vorstand SP Zofingen-Uerkheim


Aus dem Vorstand

Es hat bereits Tradition, dass sich der Vorstand im Januar zu einer sonntäglichen Klausur trifft und die Vereinsaktivitäten des neuen Jahres plant. Dazu gehört in erster Priorität selbstverständlich die Vorbereitung der Generalversammlung. Diese fand am 26. März 2004 im Restaurant Sternen statt. Auf diesen Zeitpunkt hin hat Evi Bischoff aus dem Vorstand demissioniert. Sie konnte durch Anne-Käthi Kremer ersetzt werden.

A propos "Restaurant Sternen": Wie aus heiterem Himmel erreichte uns Mitte Jahr die Nachricht, dass unser "Stammlokal" vorübergehend schliessen werde. Wir mussten deshalb für unsere monatlichen Vorstandssitzungen kurzfristig ins "Felix" und für die Parteiversammlungen in den "Raben" wechseln. Leider zeichnete sich bald ab, dass der "Sternen" als Lokal für die Parteiveranstaltungen wegen der Umnutzung des ehemaligen Saales nicht mehr in Frage kommt.

2004 fanden nebst der Generalversammlung drei Parteiversammlungen statt. Im Mai hatten wir Besuch aus der Geschäftsleitung der SP Aargau; in einem zweiten Teil orientierte uns der Oftringer Genosse Markus Kühni kompetent über die Steuervorlage, die am 16. Mai 2004 richtigerweise abgelehnt wurde. Anlässlich der Parteiversammlung von Ende August beehrte uns die Zürcher Nationalrätin und vpod-Präsidentin Christine Goll. Unter ihrer Leitung entwickelte sich eine interessante Diskussion über die "Mutterschaftsversicherungsvorlage", die zwar keine echte Versicherung ist, aber gleichwohl am 26. September 2004 angenommen wurde. "En famille" blieben wir an der Parteiversammlung anfangs November, wo es galt, die Zofinger Kandidierenden für die Grossratswahlen im Februar 2005 zuhanden der Bezirkspartei offiziell zu nominieren.

Als gesellschaftliche Höhepunkte im Jahr 2004 sind einmal mehr die 1.-Mai-Feier, die "Zofinger Töne" im Oktober und der Chlaushock in der Waldhütte Uerkheim anfangs Dezember zu erwähnen. – Zum Schluss bleibt uns wiederum der Dank an alle Parteimitglieder, die uns mit persönlichem Einsatz aber auch durch ihren finanziellen Beitrag unterstützt haben. Wir sind uns bewusst, dass euer Engagement nicht selbstverständlich ist!

Peter Wullschleger, Co-Präsident


Aus der Fraktion

Der Einwohnerrat kam Mitte März zur ersten Sitzung im Jahr 2004 zusammen. In diesem Rahmen befassten wir uns erstmals mit der von einer Elternvereinigung eingereichten Initiative für die Einführung von umfassenden Blockzeiten. Die SP-Fraktion begrüsste die Initiative, weil es sich gezeigt hatte, dass das bis anhin zuständige Stadtratsmitglied ohne zusätzlichen Druck in dieser wichtigen Frage nicht vorwärts machen würde. Der neu im Amt stehende Ressortchef legte uns einen Zeitplan für die Umsetzung vor: Einwohnerratsvorlage und Volksabstimmung bis zur 1. Hälfte 2005, Pilotprojekt im Schulhaus Mühlethal ab August 2005 und flächendeckende Einführung ab Schuljahr 2006/2007.

An der Mai-Sitzung gelang es dem Einwohnerrat, gegenüber den stadträtlichen Vorlagen Akzente zu setzen. So beschlossen wir den Einbau eines multifunktionalen Hallenbodens in der Mehrzweckhalle anstelle des blossen Ersatzes des bestehenden Asphaltsbodens. Und bei der Vorlage zur Sanierung des Hauswirtschaftstrakts der Bezirksschule verlangten wir mit Erfolg den Einbau von modernen Steamer-Geräten.

Im Juni gelangte nebst dem Geschäftsbericht und der Rechnung eine Motion von Elmar Bertschinger betreffend Teilnahme am internationalen Tag "Ohne Auto in die Stadt" zur Behandlung. Zwar stellte sich der Stadtrat auf den (umstrittenen) Standpunkt, dass das Anliegen gar nicht im Rahmen einer Motion eingebracht werden dürfe. Immerhin aber sicherte er zu, dass er sich im Rahmen seiner (bescheidenen) Möglichkeiten für das Projekt einsetzen werde.

An der Septembersitzung gelangte die wohl wichtigste Vorlage des Jahres – die Revision der Gemeindeordnung – zur Behandlung. Die SP hatte sich bereits im Frühling 2004 im Rahmen der "Vernehmlassung" mit der Revision befasst, und wir konnten erfreut feststellen, dass verschiedene unserer Anliegen aufgenommen worden sind. Wichtig war uns vor allem eine Änderung der Bestimmung über den Ausstand, die es bisher den Angestellten der Stadtverwaltung im Einwohnerrat verwehrte, in der Geschäftsprüfungs- oder der Finanzkommission Einsitz zu nehmen. Nicht durchsetzen konnten wir uns mit dem Antrag, dass nach der Einführung der geleiteten Schulen die Schulpflege aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt sein soll. Die Ratsmehrheit setzte eine Reduktion von heute elf auf neu fünf Mitglieder durch. Trotz dieser "Kröte", die wir schlucken mussten, stimmten wir in der Schlussabstimmung der Gesamtvorlage aufgrund der verschiedenen erreichten Verbesserungen zu.

In der Oktober-Sitzung kam praxisgemäss der Voranschlag des kommenden Jahres zur Behandlung. Das Budget kam augrund der angeblich zu erwartenden Steuerausfälle recht "schmalbrüstig" daher. Es lässt kaum Investitionen zu und führt zu einer Höherverschuldung der Einwohnergemeinde. Die SP-Fraktion stellte daher den Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses auf 105 %, blieb damit aber einmal mehr chancenlos.

Die Sitzung von Ende November fiel mangels Traktanden aus. Auf Ende 2004 erklärte unsere Kollegin Ruth Syed ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat. Ruth war während elf Jahren ein fachlich und menschlich wertvolles Mitglied der Fraktion, das uns fehlen wird. Mit Michael Wacker werden wir die entstandene Lücke zum Glück kompetent schliessen können.

Peter Wullschleger, Fraktionsleiter


Aus dem Stadtrat

Wir haben in diesem Jahr nicht nur deutlich mehr Geschäfte behandelt als im Vorjahr, es war auch für uns persönlich ein intensives Polit-Jahr. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass wir uns immer wieder auf unser Arbeitsprogramm besinnen und die ambitiöse Absicht haben umzusetzen, was wir uns einmal vorgenommen hatten. In unseren Ressorts sieht es diesbezüglich gut aus.

Neben der politischen Alltagsarbeit haben wir uns auch kritisch mit Strukturen und Abläufen in unserer Stadt auseinandergesetzt. Daraus sind Veränderungswünsche entstanden, die vom Stadtrat mitgetragen wurden. Damit sind zum Beispiel die neuen Controlling-Instrumente der detaillierten Leistungserfassung im Werkhof und im EDV-Bereich gemeint. Dank diesem Pilot-Projekt können nicht nur die zahlreichen internen und externen Verrechnungen dargestellt und ausgewertet werden, es ist für den Stadtrat auch ein wichtiges Mittel für die Ressourcensteuerung.

Eine ähnliche Stossrichtung haben wir mit der Neustrukturierung der Sozialen Dienste verfolgt. Es zeigte sich schon sehr bald, dass wir mit diesen Neuerungen auf dem richtigen Weg sind. Die Entwicklungen entsprechen unseren Vorstellungen einer modernen Verwaltung, bei der Qualitätssicherung und -verbesserung sowie Transparenz gross geschrieben werden.

Wir wollen aber nicht nur auf Verwaltungsebene modern sein. Auch Zofingen soll sich weiterentwickeln und eine attraktive Stadt bleiben, die sich an der Zukunft orientiert und in der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung ein zentrales Anliegen sind. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns hierbei für unsere SP-Werte einsetzen. Wenn wir dann im Rat Mehrheiten finden, macht die politische Arbeit doppelt Freude!

Diese Freude wurde dieses Jahr aber leider abrupt getrübt: Eine von der Finanzkommission des Einwohnerrates eingereichte Spar-Motion verlangt vom Stadtrat, dass dieser Massnahmen im Sinne einer Verzichtsplanung vorlegt und gleichzeitig Vorschläge präsentiert, welche für die Stadt höhere Einnahmen generieren. Dies schmerzt, da diese Forderungen zwangsläufig zu einem Leistungsabbau resp. einer Gebührenerhöhung in denjenigen Bereichen führen werden, für die sich die SP Zofingen seit Jahren stark macht.

Für eine Politik, welche die Gesellschaft weiterbringen soll, die dem Menschen und der Umwelt respektvoll begegnet, werden wir uns auch im letzten Jahr unserer ersten Legislatur mit allen Kräften einsetzen. Diese Politik ist jedoch nur möglich, wenn der öffentlichen Hand auch die entsprechenden Mittel zu Verfügung gestellt werden. Auf eure Unterstützung hoffen wie immer

eure Aki und Urs


Aus der Schulpflege

Die Schulpflege behandelte in 20 Sitzungen (Vorjahr 25) 420 Geschäfte (570). Mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 übertrug die Schulpflege die operative Führung der Schulleitung und hat sich auf diesen Zeitpunkt reorganisiert. Die Kindergarten- und Musikschulkommissionen wurden aufgelöst.

Die aargauische Volksschule ist geprägt von zunehmenden und einengenden Vorschriften des Kantons, sinkenden Schülerzahlen und damit verbundenen Konzentrationsprozessen. Hinzu kommen steigende Ansprüche an die Qualität. Es zeichnet sich ein Trend zu regional und professionell geführten Schulen ab. Zofingen hat mit der Einführung der Schulleitung die Voraussetzungen geschaffen, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dazu gehört auch die sukzessive Erneuerung der Infrastruktur. So konnten im Dezember das renovierte Musikschulgebäude Friedau und im Bezirksschulhaus die neuen Schulküchen in Betrieb genommen werden.

Die Schule ist für den Ortsteil Mühlethal als Wohnort ein nicht zu unterschätzender Faktor. Schulpflege und Stadtrat haben beschlossen, die Quartierschule Mühlethal im bisherigen Rahmen zu erhalten (Primarschule und Kindergarten). Um den Mindestanforderungen des Kantons zu genügen (ab 11 Kindern pro Halbklasse wird eine Lehrperson im Teilamt bewilligt), gehen Kinder aus dem Gebiet Mühlethalstrasse in die Schule Mühlethal, was bei den betroffenen Eltern Ängste auslöste. Seit Mitte Oktober verkehrt ein separater Schulbus und auf 2005/2006 sind im Mühlethal Blockzeiten geplant.

Am 13. Dezember 2004 wurden die Schulzeiten im Zusammenhang mit dem neuen Bahn- und Busfahrplan geändert und vereinheitlicht. Schulbeginn ist seither an der ganzen Schule 07.25 Uhr (bisher 07.35 Uhr). Diese Anpassung erfolgte mit Rücksicht auf die rund 250 auswärtigen Schüler, insbesondere an der Bezirksschule.

Per 1. Januar 2005 trat das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) mit seinen Folgeerlassen in Kraft. Hiermit wurde die Schulpflege alleinige Anstellungsbehörde bzw. Arbeitgeberin für die Lehrpersonen. Das GAL brachte eine Angleichung an das Privatrecht. Öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ersetzen die Wahl der Lehrpersonen auf Amtsdauer. Die Schulpflege stellte im Herbst gegen 200 neue Arbeitsverträge aus.

Die Heilpädagogische Schule (HPS) feierte im Juni mit Kindern, Eltern, Behörden und Freunden der Schule ihr 40-Jahr-Jubiläum. Die HPS hat 75 Schüler/innen und 48 Mitarbeitende. Mit Petra Vögelin ist seit einigen Jahren eine fähige und initiative Schulleiterin an dieser regionalen Schule.

Der Mittagstisch, vom Frauenverein während vielen Jahren vorbildlich geführt, wurde auf Herbst 2004 neu organisiert. Er wird jetzt in der Jugendherberge angeboten, was sich als ideale Lösung erweist. Die Jugendherberge kann den Mittagstisch ausbauen, wenn Regos mit Uerkheim und Bottenwil ca. 80 zusätzliche Schüler/innen bringt. Jugi-Leiter Heinz Gerber und Maya Meyer sorgen jeweils über den Mittag für das Wohl der Gäste.

Bisher betraf Regos nur die Sekundar- und Realschule. Mit der neuen Vorschrift des Kantons, dass eine Abteilung an der Bezirksschule mindestens 18 Schüler/innen umfasst, findet auch an dieser Stufe eine Konzentration auf grössere Schulen statt. In unserer Region zeichnet sich eine Zusammenarbeit der Bezirksschulen von Aarburg, Rothrist und Oftringen sowie von Zofingen und Brittnau ab. Dabei stellt sich die Frage, welcher Schule die Bezirksschüler aus Strengelbach und Vordemwald zugeteilt werden. Der Stadtrat wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Frühling 2005 einen Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Bezirksschulen Zofingen und Brittnau unterbreiten.
Im Juni oder September 2005 wird der Souverän über die Initiative zur Einführung von unterrichtsnahen Blockzeiten an Primarschule und am Kindergarten entscheiden. Es geht dabei insbesondere um die einmaligen Kosten für den fehlenden Schulraum und die wiederkehrenden Kosten für zusätzliche Lehrkräfte.
Im Januar wurde mit Irma Waltisberg eine kompetente Fachfrau zu 10 % als Schulsozialarbeiterin angestellt. Sie geniesst das Vertrauen der Lehrkräfte und konnte trotz des kleinen Pensums viele Schüler und Schülerinnen auf gute Art begleiten und Klassen unterstützen. Es zeigt sich, dass Schulsozialarbeit wichtig ist und eine Pensumserhöhung wünschenswert wäre. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, die Bedürfnisse abzuklären und bis im Sommer 2005 Bericht zu erstatten.

Ende April stellte R.M. Rizzo das MuKi-Deutsch vor. Fremdsprachige Mütter mit Vorschulkindern erhalten regelmässig Deutschunterricht und der Schweizer Alltag wird ihnen näher gebracht. Zofingen ist der einzige Bezirkshauptort, der dies (noch) nicht anbietet. In vielen Gemeinden haben Privatpersonen dieses Projekt auf die Beine gestellt.

Was in Zofingen nach wie vor fehlt, ist eine offizielle Elternorganisation. An der HPS ist der Elternverein INSIEME seit vielen Jahren im Austausch mit der Schule, was sich positiv für alle drei Seiten auswirkt (Kind, Eltern, Schule).

Wir danken allen, die uns mit Wohlwollen begleiten und uns in unserer interessanten und anspruchsvollen Arbeit unterstützen.

Yvonne Meier, Graziella Wirth und Hanni Zbinden