Im Rahmen der Vorbereitungssitzung vor der Sommersession der Eidgenössischen Räte hat die SP-Bundeshausfraktion das Aufgabenüberprüfungs- und Konsolidierungsprogramm KAP 2014 beraten. Es geht darum um ein seit bald zehn Jahren laufendes Unterfangen der Bürgerlichen. Die SP hat solche Programme immer abgelehnt, insbesondere, wenn - wie im aktuellen Fall - die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Sparübung problemlos eingehalten werden können. Die SP-Fraktion lehnt das KAP 2014, wie es der Bundesrat vorschlägt, entschieden ab. Zumindest müsste neben der reinen Kürzung der Ausgaben auch einnahmenseitig Massnahmen ergriffen werden. Ohne diese wird die SP das Konsolidierungsprogram ablehnen. [mehr]

Die Banken haben bis heute aus dem Steuerstreit mit den USA nichts gelernt. Darum steht nun die Schweiz erneut mit dem Rücken zur Wand: Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unlängst bestätigt hat, steht eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA zur Beendigung der Affäre um hinterzogene US-Vermögen bei Schweizer Banken kurz vor dem Abschluss. Dem Vernehmen nach soll vereinbart werden, dass die Banken ihr Geschäftsmodell Steuerhinterziehung teuer bezahlen und sich mit Milliardenbussen freikaufen müssen. Überdies soll erneut für die Herausgabe von Kunden-, Mitarbeitenden- und Beraterdaten das Recht gebeugt werden. Für die SP ist es nicht akzeptabel, dass der Staat einzelnen Banken erneut in notrechtlicher Manier helfen soll, weil diese sich in unverständlicher Blindheit entschieden haben, am Geschäft mit unversteuerten Kundengeldern festzuhalten. „Diese Banken haben ganz offensichtlich nichts gelernt!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Es steht darum jetzt nicht im Vordergrund, diesen Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung möglich sein.“ Die SP fordert den automatischen Informationsaustausch und eine verbindliche Verpflichtung der Banken, künftig auf jegliche Geschäfte mit nicht steuerkonformen Vermögen zu verzichten. Für eine weitere Feuerwehrübung für überbezahlte Bankmanager, wie sie derzeit vorbereitet wird, wird die SP nicht Hand bieten.  [mehr]

Mit Freude hat die SP Schweiz die Resultate des zweiten Wahlgangs im Kanton Neuenburg zur Kenntnis genommen: Dank der SP, die sensationell drei Sitze in der Regierung erobert, ist die linken Mehrheit Tatsache. Die SP gratuliert Laurent Kurth, Jean-Nat Karakash und Monika Maire-Hefti herzlich zu ihrer glanzvollen Wahl und wünscht ihnen bei der Ausübung ihres Amtes viel Erfolg. [mehr]

Der Bundesrat hat heute über die Eckpunkte einer Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregime für Statusgesellschaften informiert und einen Zwischenbericht veröffentlicht. Die SP nimmt überrascht zur Kenntnis, dass damit offenbar eine weitere Runde des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone ausgelöst werden soll und bei der Gegenfinanzierung eine weitere Verschiebung der Steuerlasten von den Unternehmen auf die privaten Haushalte vorgesehen ist. [mehr]

Der Bundesrat stellt sich taub für die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen der Schweiz und lehnt aus fadenscheinigen ideologischen Gründen effektive Eingriffe in den überhitzten Wohnungs- und Bodenmarkt ab. Wie bereits beim Entscheid zur Ventilklausel beschränkt sich die Regierung auf schöne Worte und Pseudomassnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts bringen werden. [mehr]

Die SP International begrüsst die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes, die eine bessere Grundlage für eine kohärente Politik des Bundes gegenüber den über 700'000 Auslandschweizerinnen und -schweizern bilden soll. Die SP International bedauert aber, dass der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates heute veröffentlichte Entwurf jede Innovation vermissen lässt. "Es genügt nicht, bereits bestehende Regelungen zusammenzuführen. Vielmehr muss die Schweiz ihren Auslandbürgern und -bürgerinnen endlich eine eigene politische Vertretung im eidgenössischen Parlament ermöglichen." sagt Nationalrat Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP International. "Unsere Auslandbürgerinnen und -bürger bilden den drittgrössten Kanton und sollen bei nationalen Wahlen einen eigenen Wahlkreis bilden können. Ferner muss der Bund den Kantonen nun zwingend vorschreiben, die Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Auslandschweizerinnen und -schweizer bis spätestens 2015 per e-Voting elektronisch wählen und stimmen können." [mehr]

Die SP Schweiz hat ab Juni einen neuen Medienverantwortlichen: Michael Sorg wird inskünftig die SP gegenüber den Medien vertreten. SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen freut sich über die Besetzung: „Michael Sorg bringt mit seiner Erfahrung, seinem Engagement und seiner Persönlichkeit die idealen Voraussetzungen mit, die Partei-Kommunikation auf die Wahlen hin weiterzuentwickeln und zu schärfen. Zudem ist er bestens vertraut mit der Schweizer Politik, wie mit den Abläufen innerhalb der SP.“ [mehr]

Ein überparteiliches Komitee aus VertreterInnen von SP, FDP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP und der Piratenpartei wehrt sich gegen eine grundsätzliche Verschlechterung unseres politischen Systems. Das heutige System der Konkordanzregierung hat Stabilität gebracht und ist ein grosser Standortvorteil. Die Volksinitiative der SVP hingegen ist ein Wolf im Schafspelz: Der Bundesrat müsste einen finanziell und zeitlich aufwändigen Dauerwahlkampf führen. Gefährdet wären Unabhängigkeit und Qualität der Bundesräte und ihrer Arbeit. Die Quote für die lateinische Schweiz spielt ausserdem die Romandie gegen das Tessin aus und führt zu einem faktischen Ausschluss des Tessins aus dem Bundesrat. Das widerspricht Schweizer Werten wie Konkordanz, Kollegialität und Mässigung. Die Initiative ist deshalb entschieden abzulehnen. [mehr]

Zum internationalen Tag der Arbeit wendet sich SP-Präsident Christian Levrat mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung. Darin stellt er ein ureigenes Anliegen der Linken  ins Zentrum: bessere Löhne und höhere Renten. „Die grossen politischen Auseinandersetzungen sind lanciert.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat in seiner Videobotschaft. „Wir wollen die Löhne und Renten aller und nicht nur weniger aufbessern. Unsere Mobilisierung und unser Engagement werden darüber entscheiden, ob wir unsere Anliegen durchsetzen können. Ich zähle auf jede und jeden unter Euch. Lasst uns zusammen kämpfen – für mehr soziale Gerechtigkeit.“ [mehr]

Die Krankenkassen beschäftigen sich derzeit mit einem unsäglichen Branchen-Streit. „Statt sich um die wesentlichen Probleme zu kümmern und die Kostenspirale zu bekämpfen, versinken die Krankenkassen im Zwist und verteuern das Gesundheitswesen weiter mit der Gründung eines neuen Verbands. Das belegt eindeutig: Das heutige System der über 60 Kassen ist am Ende.“, sagt Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. „Mit einem weiteren Verband werden die Leistungserbringer gezwungen, sämtliche Tarife neu mit einem zusätzlichen Partner auszuhandeln und das ist das Letzte, was wir uns im Gesundheitswesen leisten können. Die Situation zeigt zudem, dass immer mehr privatwirtschaftliche, rein gewinnorientierte Ziele auf Kosten der öffentlichen Interesses im Zentrum stehen. Die Zeit ist reif für eine einzige öffentliche Krankenkasse, welche die Grundversicherung übernimmt.“ [mehr]